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SPD-Justizminister gegen Reichweitenbeschränkung
Nach einem Treffen mit Bundesjustizministerin Zypries sprachen sich jetzt auch die SPD-Justizminister der Länder für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung ohne Reichweitenbeschränkung aus.
"Wir sind uns in dem Ziel einig, mit Hilfe einer Patientenverfügung das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen möglichst lange zu wahren", sagte Zypries am Freitag nach einem Treffen in Magdeburg. Eine gesetzliche Regelung müsse "sicherstellen, dass der in einer Patientenverfügung niedergelegte Wille auch tatsächlich beachtet wird", so Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb am Freitag nach einem Treffen in Magdeburg. Ein Gesetz solle einen verlässlichen Rechtsrahmen schaffen.
Quelle: zeit.de