Nach den Demonstrationen der letzten Woche in Berlin ruft jetzt auch der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V. zum Protest gegen die Verzögerungstaktik der CDU/CSU vor dem Wahlkreisbüro von MdB Wolfgang Bosbach auf. (Informationen zur Anreise am Ende der Seite):

Aufruf zur Demonstration in Bergisch Gladbach:

Schluss mit der Zwangsbehandlung!
Herr Bosbach, geben
Sie Ihren Antrag ab!
Patientenverfügung jetzt!

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat seit dem Frühjahr 2007 einen Antrag zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in der Schublade, weigert sich aber bis heute, diesen Antrag im Parlament einzubringen.

Das Warum lässt sich leicht erklären:
Bosbachs reaktionärer Vorschlag, die Patientenverfügung gelte nur dann, wenn der Patient nach Meinung der Ärzte im Sterben liegt und dieser Prozess nicht mehr aufzuhalten ist, war politisch nicht durchsetzbar.

Bosbach konnte nicht erklären, weshalb der Wille des Patienten erst dann unbedingt anerkannt werden dürfte, wenn dieser im Sterben liegt. Zumal zu diesem Zeitpunkt die Ärzte ihr Interesse verloren haben, da sie nur mehr schmerzlindern und versorgen, nicht mehr therapieren können. "Austherapiert" heißt das im medizinischen Jargon.

Durch die von Bosbach geforderte Reichweitenbegrenzung besteht jedoch zu jedem anderen Zeitpunkt die Möglichkeit, den Patienten per psychiatrischer Diagnose zu entmündigen und über einen vom Gericht bestimmten Vormund eine medizinische Zwangsbehandlung durchzusetzen -- auch gegen die eindeutigen Festlegungen einer Patientenverfügung und gegen die Bemühungen eines Vorsorgebevollmächtigten. Die meisten der Millionen vorhandenen Patientenverfügungen wären Altpapier.

Zur gleichen Zeit, als Bosbach seine Felle davonschwimmen sah, wurde von Abgeordneten aller anderen Fraktionen ein Vorschlag vorgestellt, der die Selbstbestimmung der Patienten und ihres Willens in den Vordergrund stellt und die Verbindlichkeit der Patientenverfügung anerkennt, unabhängig von Art und Stadium der Krankheit. Dieser Vorschlag, der ursprünglich durch den rechtspolitischen Sprecher der SPD, Joachim Stünker, vertreten wurde, hat mittlerweile die Unterstützung von 185 Parlamentariern aller Fraktionen, ausgenommen CDU/CSU, gefunden.

Was Bosbachs Weigerung, seinen Antrag einzubringen, bedeutet, liegt auf der Hand: Es ist eine unlautere politische Finte, die mit der vagen Hoffnung verbunden ist, mit einer solchen Verzögerung den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im Wahlkampfsumpf am Ende der Legislaturperiode versinken sehen zu können.

Voraussetzung dafür ist allerdings eine Absprache, die zwischen den Koalitionsspitzen der Regierungsfraktionen getroffen wurde, daß beide Anträge nur gleichzeitig ins Parlament eingebracht werden. Dies ist eine skandalöse Missachtung des Parlaments durch die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU, die bisher der Öffentlichkeit gegenüber immer behauptet haben, dass es in dieser Frage keinen Fraktionszwang geben werde. Die angebliche „Stunde des Parlaments“ stellt sich also als "Stunde der Lüge und Heuchelei" einer kleinen Clique dar, die das Parlament beherrscht und es als Marionettentheater zur Täuschung der Öffentlichkeit benutzt.

Wir fordern deshalb Herrn Bosbach auf, uns das Gegenteil zu beweisen und sofort seinen Antrag in den Bundestag einzubringen. Und wir fordern die anderen Abgeordneten der CDU/CSU auf, ihren Kollegen dabei zu unterstützen.

Demonstrationen vor dem Wahlkreisbüro
von MdB Wolfgang Bosbach
  Hauptstraße 164b, 51 465 Bergisch Gladbach:
Dienstag 26.2.
  von 14.30 bis 16.30 Uhr

Ein Aufruf des Landesverbands Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V.
Wittener Str. 87, 44 789 Bochum

0234 / 640 510-2    Fax -3
Matthias.Seibt@psychiatrie-erfahrene-nrw.de
www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de

V.i.S.d.P.: Matthias Seibt, Landgrafenstr. 16, 44 652 Herne

Informationen zur Anreise:

Von Köln Hbf fährt alle 20 Minuten die S 11 nach Bergisch Gladbach. Sie braucht 20 Minuten. Abfahrt 07, 27 und 47 ab Köln Hbf. Der Sammelplatz für die Demo ist direkt am Bergisch Gladbacher Bahnhof. Dieser ist Endstation der Linie S 11.

Weitere Infos und Mitfahrzentrale unter 0234 / 640 5102 oder Matthias.Seibt@psychiatrie-erfahrene-nrw.de