"Der Spiegel" meldet am 1. März vorab:

Der SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker kündigt an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf über sogenannte Patientenverfügungen in dieser Woche dem Bundestagspräsidium zuzuleiten. Der Vorstoß der parteiübergreifenden Gruppe kommt überraschend, weil die Fraktionsspitzen von Union und SPD seit einer Grundsatzdebatte vor einem Jahr zu verhindern versuchen, dass der Bundestag über neue Regeln für Patientenverfügungen entscheidet. Die Materie sei zu komplex, der gesetzgeberische Eingriff zu riskant, heißt es.

Unsere Vermutung, daß es eine solche Vereinbarung gibt, hatte bereits am 27. Februar der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach, bestätigt. Im Zusammenhang mit der Demonstration des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener NRW vor dem Wahlkreisbüro des Abgeordneten in Bergisch Gladbach verteidigte er sich gegenüber der "Bergischen Landeszeitung":

Ich hätte den Entwurf gerne schon im Herbst vergangenen Jahres eingebracht, bin aber ebenso wie die Verfasser der beiden anderen Gesetzentwürfe von den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD gebeten worden, erst ein Gespräch mit den Spitzen der beiden christlichen Kirchen abzuwarten.

Welchen Zweck ein solches Gespräch haben soll, darüber schweigt sich Herr Bosbach aus. Er sollte doch wissen, daß die Kirchen Teilnehmer der "Kutzer-Kommission" wie auch des Ethikrates waren und sich für den Stünker-Entwurf ausgesprochen haben. Wie andere gesellschaftlichen Gruppen, werden auch sie im Rechtsausschuß gehört werden.

Wir meinen, daß er Bosbach den an ihn (und seine Kollegen in den beiden Fraktionsvorständen) gerichteten Vorwurf der Verschleppung damit nicht nur nicht widerlegt, sondern durch solch billige Vorwände einmal mehr bestätigt.